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Steuern / Verfahrensrecht 
Dienstag, 15.09.2020

Corona-Soforthilfe unterliegt dem Pfändungsverbot

Das Finanzgericht Münster entschied, dass die Corona-Soforthilfe als zweckgebundene Forderung nicht übertragbar ist und damit dem Pfändungsverbot nach § 851 Abs. 1 ZPO unterliegt (Az. 8 V 1952/20).

Im vorliegenden Fall war streitig, ob der Antragsgegner (Finanzamt) verpflichtet ist, den als NRW-Soforthilfe 2020 an den Antragsteller (Immobilienmakler) überwiesenen Betrag im Hinblick auf eine bestehende Pfändungs- und Einziehungsverfügung freizugeben. Nachdem die Bank dem Antragsteller mitgeteilt hatte, dass er wegen der Pfändung des Kontos über die Soforthilfe nicht verfügen könne, stellte der Antragsteller erfolglos einen Antrag auf Einstellung der Kontenpfändung beim Antragsgegner.

Das FG Münster entschied zugunsten des Antragstellers. Es handele sich bei der Soforthilfe um eine nach § 851 Abs. 1 ZPO unpfändbare Forderung.

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