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Steuern / Umsatzsteuer 
Freitag, 27.03.2020

Umsätze für Einlagerung kryokonservierter Ei- und Samenzellen umsatzsteuerfrei

Das Finanzgericht Münster entschied, dass die Einlagerung kryokonservierter (eingefrorener) Ei- und Samenzellen zum Zweck der medizinisch indizierten künstlichen Befruchtung auch dann eine steuerfreie Heilbehandlung darstellt, wenn die Lagerung von einem anderen Unternehmer durchgeführt wird als die Fruchtbarkeitsbehandlung (Az. 5 K 158/17).

Im Streitfall war die Rechtsvorgängerin der Klägerin eine GbR, an der mehrere Frauenärzte beteiligt waren. Diese betrieben zusätzlich eine Partnerschaftsgesellschaft, die Kinderwunschbehandlungen anbot. Im Fall der Kryokonservierung von Ei- oder Samenzellen wurde die Einlagerung von der GbR auf Grundlage eines von dieser mit den Patienten gesondert abgeschlossenen Vertrages vorgenommen. Die GbR behandelte diese Umsätze als steuerfreie Heilbehandlungen. Das Finanzamt folgte dem nicht. Es sei nicht nachgewiesen worden, dass in allen Fällen eine Einlagerung aus medizinischem Anlass erfolgt sei. Die Lagerung von Eizellen oder Spermien ohne medizinischen Anlass (vorsorgliches Einfrieren von unbefruchteten Eizellen zur Erfüllung eines späteren Kinderwunsches: „social freezing“) sei keine Heilbehandlung. Des Weiteren könne eine Lagerung nur dann umsatzsteuerfrei sein, wenn sie vom selben Unternehmer erbracht werde, der auch die Heilbehandlung durchführe. Die Klägerin argumentiert demgegenüber, dass sie keine Einlagerungen ohne Heilbehandlung durchgeführt habe. Die ärztliche Partnerschaftsgesellschaft habe kein „social freezing“ angeboten.

Das FG Münster gab der Klage vollumfänglich statt. Eine Kryokonservierung von Eizellen und Spermien ist nur bei einer organisch bedingten Sterilität als umsatzsteuerfreie Heilbehandlung anzusehen. Bei einem „social freezing“ sei die Einlagerung dagegen steuerpflichtig. Davon sei im Streitfall jedoch anhand der vorgelegten anonymisierten Patientenunterlagen nicht auszugehen. Der Steuerfreiheit stehe nicht entgegen, dass die Einlagerungsleistung von einem anderen Unternehmer (GbR) erbracht wurde, als die Fruchtbarkeitsbehandlung.

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