Grundsätzlich entspricht ein einfach signierter anwaltlicher Schriftsatz den Anforderungen des elektronischen Rechtsverkehrs nach der Finanzgerichtsordnung nicht, wenn er nicht auf einem dort vorgegebenen Übermittlungsweg an das Gericht übermittelt wird. Ausnahme: bei Verletzung der prozessualen Fürsorgepflicht.
mehrAn der Verfassungsmäßigkeit des gesetzlichen Zinssatzes von 0,5 % pro Monat für Aussetzungszinsen bestehen für Verzinsungszeiträume vom 01.01.2014 bis zum 31.12.2018 ernstliche Zweifel. Die Vollziehung entsprechender Zinsbescheide kann daher laut einem Urteil des Finanzgerichts Münster im einstweiligen Rechtsschutz in voller Höhe ausgesetzt werden.
mehrEin vermietetes Betriebsgrundstück zählt nicht zwingend zum schädlichen Verwaltungsvermögen. Das gilt auch dann, wenn die personelle Verflechtung zwischen Besitz- und Betriebsgesellschaft über eine Holding vermittelt wird.
mehrMit dem Steueränderungsgesetz 2025 hat der Gesetzgeber den ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7 % für Speisen in der Gastronomie zum 1. Januar 2026 dauerhaft wiedereingeführt. Das führt zu Problemen bei Kombiangeboten und auch Gutscheinen für einen Restaurantbesuch.
mehrSchuldzinsen für den Erwerb einer Beteiligung mindern den gewerbesteuerlichen Kürzungsbetrag für Dividenden.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.
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